[Neues] EEG im Bundestag

Ein kurzer Kommentar, zu der Debatte über das EEG-Ermächtigungsgesetz, im Bundestag, am Freitag, den 30. Oktober 2020 von 13:50 bis 14:30 Uhr, in der TV-Übertragung, durch den Sender „Phönix“.

Anwesenheit: ca. 50 Abgeordnete, Frau Merkel fehlt, auch auf der Ministerbank nur 3 Vertreter, es besteht also kein Interesse an einem so wichtigen Thema!

Präsidium: Herr Wolfgang Kubicki, ein Lichtblick in diesem Gespenster-Theater!

Es traten folgende Redner-innen auf:

1. Der „Windradminister Peter Altmaier“, CDU, berauscht sich an Fantasiezahlen über Ökostrom, regionaler Entwicklung, 10.000 Kilometer neue Stromtrassen (1/4 des Erdumfangs!) etc. Kein Wort über die Kosten und Folgen dieser Hysterie. Die Rüge durch den Bundesrechnungshof kümmert ihn auch nicht, ebenso wenig wie die „Maskenpflicht“ (Ermahnung durch den Präsidenten!). Typischer Vertreter der Merkel-Dynastie: Dem Volk immer schwerere Belastungen aufbürden, aber sich selber freihalten!

2. Herr Steffen Kotré, AFD, der Einzige, der sich traut, Altmaier zu widersprechen: „Herr Altmaier, Ihre Aussagen sind falsch“ und auch sonst Klartext redet und die richtigen Feststellungen über diesen „Schwindel“ trifft!

3. Herr Dr. Mathias Miersch, SPD, jung-dynamisches Auftreten: Riesenpotential, großer Wurf, der „einzige Schlüssel für die Zukunft“, den Erneuerbaren zum Durchbruch verhelfen, Zukunftspakt für Alle, usw., usw. Keine Zahlen, keine Fakten, keine Ahnung!

4. Frau Sandra Weeser, FDP, (Warum nicht Lindner?) kritisiert die Subventionierung, immer mehr Bürokratie, Ablasshandel sei der richtige Weg, Windquote für Süddeutschland (noch nie in Hof gewesen?), ansonsten überzeugte Energiewenderin: „Stellen Sie die Energiewende auf ein starkes
Fundament!“. Die Monsterfundamente für die Windräder, genügen ihr wohl nicht? Insgesamt zur Sache: Null – wie 3.

5. Herr Ralph Lenkert, die Linke, stellt ausschließlich Fragen, zu allem Möglichen, u. a. auch zum „Speicherausbau“, was zeigt, dass er „nix begriffen“ hat!

6. Frau Julia Verlinden, Grüne, beklagt natürlich das „Schneckentempo der Erfolgsgeschichte Erneuerbare“, lasst uns die Dächer vollmachen, hören Sie auf zu bremsen, usw., usw. Unerträglich, diese geistige Schlichtheit! Die ganze Welt lacht über sowas!

7. Herr Andreas Lenz, CSU, weiter so, Biomasse stärken, Geldverschwendung steigern, Wasserkraft fördern (Donauausbau?), Wasserstoff soll Erfolgsgeschichte werden, Abgaben- und Umlagenreform, statt Abschaffung! Redet wie gehabt, „im Westen nix Neues!“

8. Letzter Redner: Herr Johann Saathoff, SPD, (wieso 2x SPD?), noch so ein jung-dynamischer Missionar: „Von Deutschland gehen die Signale an die ganze Welt!“ („Völker, höret die Signale ….“ – das hatten wir doch schon mal und es hat schon damals nicht funktioniert!). Hat er nie etwas vom „Wallstreet Journal“ gehört? Beteiligung aller Bürger! (an was? – an der Geldverschwendung?) „Alles muss dringend verändert werden!“ „Kommunen beteiligen“ (Almosen verteilen, von unserem Geld!) Der absolute Tiefpunkt der Debatte, platter geht’s nicht mehr!

Keine Abstimmung, Gesetzentwurf soll weiter zur „interfraktionellen Weiterbearbeitung“. Was gibt’s bei einem solchen „Schwachsinn“ zu bearbeiten? „Ablehnen und sonst gar nix!“

AFD-Antrag auf: „Abschaffung EEG ab 2021“, der auch auf der Tagesordnung stand, wurde gar nicht erst diskutiert, ohne Begründung!

Gesamteindruck:

Erschreckend, mit welcher Sorglosigkeit, Gleichgültigkeit und Realitätsverlust, Naivität, Ignoranz und Inkompetenz hier plädiert und mit unserem Geld und Arbeitsplätzen umgegangen wird! (ausgenommen: AFD). Immer haarscharf am Thema vorbei, aber dafür unheimlich schlau! Keine Zahlen, keine Fakten, z.B. wie man Kohle- und Atomausstieg schaffen will, kein Wort zu den Betroffenen (Infraschall etc.), stattdessen, ausschließlich „ideologischer Quatsch“, wie weiland in der Volkskammer, soweit hat es Frau Merkel schon gebracht! Die Übertragungstechnik ist auch schlecht, es dauerte ewig, bis die Namen/Parteizugehörigkeit der Sprecher-innen angezeigt wurden, wenn überhaupt, dafür jede Menge „Infomüll“ (BER lässt grüßen!).

Tschüss, mir reicht’s, Ihr/Euer Energierealist, Walter Schorsch aus Hof in Horrorfranken, am 31. Oktober 2020.

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